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Aktuelles

Silvester

Weniger Böllerzeit, mehr böllerfreie Zonen: SPD und Grüne für verstärkte Silvester-Regelung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ein bundesweit einheitliches Vorgehen zum Umgang mit Silvesterfeuerwerken festgelegt worden. Demnach sollen die Städte und Gemeinden Zonen an belebten Straßen oder Plätzen bestimmen, in denen das Feuerwerk untersagt ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen das koordinierte Vorgehen und wollen darüber hinaus prüfen, ob…

Mobilitätswende

Hamburger Radverkehrszählnetz: „Radfahren ist fester Bestandteil der Alltagsmobilität“

Im Jahr 2020 waren rund ein Drittel mehr Menschen auf dem Rad unterwegs als im Vorjahr. Damit bestätigt sich ein Langzeittrend: An vielen Zählstellen hat sich der Radverkehr im Vergleich zu 2011 verdoppelt, verdreifacht oder sogar vervierfacht. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen…

Flüchtlingspolitik

Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete

Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen hierzu einen gemeinsamen Antrag ein, der unter anderem vorsieht das bewährte Hygienekonzept der Einrichtung stetig fortzuentwickeln. Außerdem soll Geflüchteten kein Nachteil entstehen,…

Arbeitslosigkeit

Corona-Auswirkungen am Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit gemeinsam überwinden

Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, in dem der Senat gebeten wird, seine Anstrengungen zur Stützung des Hamburger Arbeitsmarktes weiter zu erhöhen. Dabei sollen alle verfügbaren Instrumente wie etwa die Weiterqualifizierung von Arbeitskräften genutzt werden, um die Verfestigung von Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise zu…

Hörfunk

Unterstützung für privaten Hörfunk: „Wichtige Hilfe für regionale Radiosender unter Wahrung der Staatsferne“

Mit einer Förderung in Höhe von rund 850.000 Euro werden in Hamburg im Rahmen des Bundesprogramms „Neustart Kultur“ private Hörfunkanbieter unterstützt. Es handelt sich um sechs Anbieter, die im Zuge der Corona-Pandemie erhebliche Einbußen im Werbebereich verzeichneten. Diesen Einbruch konnten sie in Anträgen nachweisen, so dass ihnen eine Förderung bewilligt wurde, die nun über die Investitions- und Förderbank Hamburg…

Corona

Aktuelle Stunde. Jasberg: „Beteiligung des Parlaments während Corona-Pandemie wird sichergestellt“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Beteiligung des Parlaments in der Corona-Pandemie. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass eine Befassung der Bürgerschaft bei grundrechteinschränkenden Maßnahmen während der Pandemie-Zeit weiter ausgebaut werden muss. Einen entsprechenden Antrag werden die rot-grünen Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft einreichen, nachdem die Fraktionen damit befasst wurden. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende…

Lernferien

Lernferien 2021: Erfolgreiches Angebot zur Aufarbeitung von Lernrückständen wird fortgesetzt

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler auch in den Frühjahrsferien 2021 die Möglichkeit erhalten, freiwillig und kostenlos Lernrückstände aufzuarbeiten. Damit sollen die erfolgreichen Angebote der Hamburger Lernferien aus den letzten Sommer- und Herbstferien auch 2021 fortgesetzt werden. Abhängig vom Pandemiegeschehen soll das…

G20

Nach G20: Zusätzliche Stellen sichern gründliche Aufarbeitung

In einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen legt der Senat den aktuellen Sachstand zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel dar (siehe Anlage). 2017 hatte der Senat eigens Stellen für die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte eingerichtet, um die Aufarbeitung zu gewährleisten. Derzeit sind noch Verfahren offen, die juristisch…

Rente

Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern

Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre Beschäftigungszeiten in den ehemaligen Staaten der UdSSR für die Rentenberechnung gemäß dem Fremdrentengesetz anerkannt wurden, gilt dieses Gesetz nicht für die mehr als 200.000 zugewanderten Jüdinnen…

Steuerschätzung

Steuerschätzung 2020: „Vorsichtiges Handeln ist geboten“

Heute hat der Senat die November-Steuerschätzung 2020 vorgestellt. Demnach sinken die Steuereinnahmen zwar deutlich im Vergleich zum Vorjahr, sie haben sich jedoch insgesamt besser entwickelt als noch im vergangenen September geschätzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt aufgrund der wenig vorhersehbaren Konjunkturlage vorsichtiges Handeln an. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen leicht…

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