Aktuelles

Justiz

Richterwahl für das Landesverfassungsgericht – Zagst: „Eine Kombination, die das Gericht stärken wird“  

Im Rahmen der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wurden Professorin Dr. Sigrid Boysen und Peter Gonne Winter zur Richterin beziehungsweise zum stellvertretenden Richter am Hamburgischen Landesverfassungsgericht gewählt. Professorin Dr. Sigrid Boysen hat seit 2014 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und Europarecht, an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg inne. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Verfassungsrecht sowie…

Justiz

Haushaltsantrag Justiz und Verbraucherschutz – Rot-Grün stärkt Rechtsstaat, Verbraucherschutz und bringt Tierschutz weiter voran  

Die bedarfsgerechte und personell angemessene Ausstattung der Justiz zur Sicherung des Rechtsstaats ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierungsarbeit in Hamburg. Damit die Justiz auch für die Zukunft abgesichert ist, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrem Haushaltsantrag insbesondere die juristische Ausbildung und bringen Verbraucher- und Tierschutz weiter voran. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt…

Soziales

Kampf gegen Armut – Digitaler Sozialbericht für zielgenaue Maßnahmen

Um die sozialen Herausforderungen anzugehen, sind umfassende Daten notwendig, welche zukünftig alle zwei Jahre in einem digitalen Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht werden. Hierfür bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag in die heutige Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). Datenquellen sollen weiterentwickelt, kombiniert und transparent dargestellt werden, um mit gezielten Maßnahmen die soziale Infrastruktur zu…

Bezirke

Haushaltsantrag Hamburgs Bezirke – Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung  

Starke Bezirke sind unabdingbar für ein funktionierendes Hamburg. In den dortigen Bezirksämtern werden die zentralen Verwaltungsbelange der Menschen bearbeitet und das Leben vor Ort zusammen mit den Hamburger*innen und der Bezirkspolitik gestaltet. Mit den Haushaltsplänen 2023/24 unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher unter anderem die Entwicklung professioneller Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Über dieses und…

Gesundheitsförderung

Haushaltsantrag Gesundheit – Zukunftsstadt Hamburg – Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau und für alle zugänglich

Die Gesundheit der Hamburger*innen zu schützen und den Zugang zu exzellenter medizinischer Versorgung im Krankheitsfall durch hohe Investitionen in die Krankenhäuser und die Erprobung neuer Versorgungsformen abzusichern, sind wichtige Ziele der rot-grünen Regierungskoalition. Mit dem Haushaltsantrag werden darüber hinaus Akzente bei der Pflege und der Verstärkung der Gesundheitsförderung durch Information und Bildung gesetzt (siehe Anlage)….

Familie

Haushaltsantrag Familie, Kinder und Jugend: Bildung und Betreuung für alle Kinder von Anfang an, für Chancengleichheit, Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Der Hamburger Doppelhaushalt 2023/24 legt erneut einen besonderen Schwerpunkt auf der Förderung und Unterstützung von Kindern und Familien. Dies ergänzen die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem umfangreichen Antragspaket zur Jugend- und Familienhilfe. Dazu gehören die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Frühen Hilfen, die mit ihren Angeboten teils schon vor der Geburt oder…

StartUp

Haushaltsantrag Wirtschaft und Innovation – Rot-Grün stärkt Hamburger Wirtschafts- und Innovationsstandort und baut Startup-Ökosystem weiter aus

Die Startup-Szene hat eine herausragende Bedeutung für die Wirtschaftskraft und die Innovationsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg, die weiter gefördert und ausgebaut wird. Mit dem Haushaltsantrag bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen gezielt die weitere Entwicklung voran: So sollen weiblich geführte Startups noch mehr Förderung erfahren, die Internationalisierung der Hamburger Startup-Szene weiter vorangetrieben sowie die Projekte Startup…

Kultur

Unterstützung in schwierigen Zeiten: Rot-Grün setzt Programm für Kulturschaffende fort

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ hat in der Kultur- und Kreativbranche Hamburgs seit Juli 2021 viel bewegt und soll daher auch 2023 weitergeführt werden. Hierfür bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung am 30. November ein. Leerstehende Gewerbeflächen können so wiederbelebt und genutzt werden. Für Künstler*innen und Kreative ist dies…

Umwelt

Haushaltsantrag Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Rot-Grün stärkt Energiewende und Klimaschutz in Hamburg

Um das Klima zu schützen und gute Lebensbedingungen für die Zukunft zu sichern, sind konsequente Maßnahmen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 für mehr Stadtgrün, Ressourcenschonung und eine klimaneutrale und zukunftsfähige Energieversorgung ein (siehe Anlage). Durch das rot-grüne Maßnahmenpaket können Treibhausgasemissionen reduziert, Schäden begrenzt und erwartbare…

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Termine

Agenda
Agenda
Dezember 2022 Dez 2022
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Dez
1
Do
GewerkschaftsGrün
Tickets
Dez 1 um 17:30 – 19:00

Die Sitzung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
hamburg@gewerkschaftsgruen.de

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Landesvorstandssitzung
Tickets
Dez 1 um 20:00 – 22:00

Die Landesvorstandssitzung findet digital statt. Interessierte Grüne Mitglieder können der Sitzung auf Anfrage beiwohnen.
Zugangsdaten könnt ihr in der Woche der Sitzung per E-Mail anfragen (katharina.hahn[at]hamburg.gruene.de).

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Kategorien: Landesverband
Dez
2
Fr
#Iranrevolution – Wir geben den Demonstrierenden Raum und Stimme @ www.gruene-hamburg.de/live
Tickets
Dez 2 um 18:00 – 22:00

Liebe Demokrat*innen,
seit über 2 Monaten stellen sich die Menschen in Iran mutig gegen die Islamische Republik und riskieren für Freiheit und Demokratie ihr Leben. Hunderte sind bereits durch das Regime ermordet worden, darunter auch mindestens 50 Kinder. Über 15000 Menschen wurden inhaftiert, in den Gefängnissen werden sie gefoltert und ihnen wird jegliche Möglichkeit der Kommunikation nach außen genommen. Nach 43 Jahren stehen die Menschen in diesem Vielvölkerstaat alle eng beieinander – angeführt von den Frauen im Land -, getragen von dem eisernen Willen, ihre Freiheit zu erlangen.
Seit Beginn der Proteste haben wir GRÜNE auf allen Ebenen immer deutlich gemacht: Wir stehen an der Seite der Demonstrierenden!Mit unserer Veranstaltung „#Iranrevolution – Wir geben den Demonstrierenden Raum und Stimme“ möchte unsere Bürgerschaftsfraktion der aktuellen Situation in Iran noch mehr Aufmerksamkeit geben.Dafür laden wir herzlich ein

am Freitag, 2.12.2022
um 18 Uhr
im Livestream

 

Programm

18 Uhr Beginn
Begrüßung durch Jennifer Jasberg, Vorsitzende Grüne Bürgerschaftsfraktion
Grußwort Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg

Gesprächsrunde zur aktuellen Lage im Iran und der Situation der Exil-Iraner*innen
Moderation: Lars Meier, Podcaster „Wie ist die Lage?“ und Ahoy Radio
Teilnehmer*innen:
Maryam Blumenthal, MdHB und Landesvorsitzende Hamburger GRÜNE
Pedram Emami, Präsident der Ärtzekammer Hamburg
Lida Pachin, Mitglied iranische Diaspora

19 Uhr Beginn des kulturellen Teils und Gastbeiträge
Musik von Shahla Khosravi mit Gennady Tsypin, Omeed Khademsaba und Nima Gilakil
Digitales Grußwort von Ben Salomo, jüdischer Künstler
Input zur Situation der Afghan*innen: Zohra Mojadeddi, MdHB
Musik von Farizad Khanjari mit Danial Alavi und Manocher JafariPausePoesie von Parisa Moll-Khosrawi und Elnaz Fenjanchi-Zare
Input zur Situation der Kurd*innen: Refah Rahamian, kurdische Exil-Iranerin
Musik von Ayda Rastgoo, Schülerin
Input zur Situation der Jüd*innen: Armin Lewy, Direktor Hamburger Jüdische Mediathek
Tanz und Musik von Sahar Meshki mit Reza Heidari, Mahrab Afshari und Mohammad Ghafeli
Input zu den Hintergründen der Iranrevolution nach Shervin Hajipour: Maryam Blumenthal

ab 21 Uhr Austausch bei Getränken und iranischem Fingerfood
Musik: DJ Pouriya Entertainment

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Kategorien: Bürgerschaftsfraktion
Dez
5
Mo
Grüner Abend des KV Altona mit Linda : Cannabislegalisierung – wann und wie kommt sie wohl? @ Kreisgeschäftsstelle der Grünen Altona in der Erzbergerstraße 19
Tickets
Dez 5 um 19:00 – 21:00

Als Grüne setzen wir uns schon lange für eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis ein und für einige Menschen war und ist die Vereinbarung dazu das Highlight des Koalitionsvertrages.
Auch ich, die ich mit Drogen- und Suchtpolitik seit vielen Jahren aktiv zu tun habe, war und bin sehr erfreut über diesen Verhandlungserfolg. Ende Oktober hat das BMG nun die in der Koalition abgestimmten Eckpunkte ins Bundeskabinett eingebracht!
Gerne möchte ich dazu mit Euch in den Diskurs gehen und darüber sprechen, wie die Eckpunkte genau aussehen und wie es voraussichtlich parlamentarisch weitergeht!
Bitte beachtet, dass dies ein rein mitgliederinternes Event!

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LAG Planen Bauen Wohnen
Tickets
Dez 5 um 19:00 – 21:00

Die Veranstaltung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
iris.neitmann@hamburg.gruene.de
ingo.hemesath@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
LAG Antifa
Tickets
Dez 5 um 19:30 – 21:30

Die Veranstaltung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfagen bei
moritz.lamparter@hamburg.gruene.de>

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Dez
7
Mi
KoK Klima
Tickets
Dez 7 um 18:00 – 21:00

Die Veranstaltung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
monika.linek@hamburg.gruene.de

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Speakers Corner mit Dominik Lorenzen – Thema: Wie kommt Hamburg durch die Energiekrise? @ Geschäftsstelle Methfesselstraße 38
Tickets
Dez 7 um 19:00 – 21:00

Thema: Wie kommt Hamburg durch die Energiekrise?
Datum: 07. Dezember
Zeit: 19:00 – 21:00
Veranstalter: Kreisverband Grüne Eimsbüttel
Ort: Geschäftsstelle Methfesselstraße 38

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Dez
8
Do
Berlin-Fahrt mit Katharina Beck
Tickets
Dez 8 – Dez 9 ganztägig

Liebe Freund*innen,
recht herzlich lade ich Euch zu einer zweitägigen Fahrt nach Berlin zu mir in den Bundestag einladen. Am 08. und 09. Dezember 2022 könnt ihr euch auf eine Mischung aus Politik, Kultur und ganz viel Hauptstadtflair freuen.
Was erwartet euch?

In einem umfangreichen Programm steht natürlich das Herzstück unserer Demokratie mit auf der Tagesordnung: ihr werdet den Plenarsaal besichtigen und es gibt einen Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments – und danach werde ich euch Rede und Antwort stehen. Gemeinsam können wir über aktuelle Themen diskutieren oder ihr fragt mich nach dem besten Essen in den Kantinen des Bundestages. Bringt einfach eure Fragen mit!

Danach geht es mit Geschichte und Kultur in Berlin weiter.
Ich hoffe ich konnte eure Neugier wecken!

Anmelden könnt ihr euch als Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg – und ich möchte diesmal auch eure Familien, Freund*innen und Bekannten einladen. Also gebt die Einladung gern weiter und meldet euch an!

Die Plätze sind begrenzt, weshalb es sich lohnt schnell zu sein. Für die Anmeldung ist eurer vollständiger Name, wie im Personalausweis erfasst, nötig, sowie euer Geburtsdatum und eure Essenswünsche/Unverträglichkeiten/Allergien. Bitte sendet diese Infos idealerweise bis 08.11.2022 an meine tolle neue Wahlkreismitarbeiterin Anke Helberg unter katharina.beck.wk@bundestag.de.

Ich freue mich auf euch!

Katharina Beck, MdB

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LAG Soziales, Arbeit, Gesundheit und Behindertenpolitik
Tickets
Dez 8 um 18:00 – 20:00

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Digitale Zugangsdaten bitte erfragen bei:
jasper.kiehn@hamburg.gruene.de

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Dez
13
Di
Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr
Tickets
Dez 13 um 18:00 – 20:00

Die Veranstaltung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
lars.hansen@hamburg.gruene.de

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LAG Natur und Umwelt
Tickets
Dez 13 um 18:30 – 21:30

Die Veranstaltung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
doris.wolf@hamburg.gruene.de

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LAG Tierpolitik
Tickets
Dez 13 um 18:30 – 20:30

Die Veranstaltung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei: franz.krause@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
LAG Wirtschaft und Finanzen
Tickets
Dez 13 um 19:00 – 21:00

Die Sitzung findet digital statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
ingo.schreep@hamburg.gruene.de
moritz.lamparter@hamburg.gruene.de

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Kategorien: Landesverband
Dez
15
Do
LAG Energie
Tickets
Dez 15 um 18:30 – 20:30

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Zugangsdaten bitte erfragen bei:
doris.wolf@hamburg.gruene.de

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Dezember 2022 Dez 2022